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Posts Tagged ‘SPD’

Ruf nach Bargeld – Entschädigung für Passagiere

 Quelle: dpaWegen des Ausfalls der Klimaanlagen in drei ICEs und des dadurch verursachten Hitzechaos gerät nun auch die schwarz-gelbe Koalition unter Druck. SPD und Grüne dringen angesichts der jüngsten Probleme bei der Bahn auf gesetzgeberische Konsequenzen. Das Entschädigungssystem für alle Beförderungsunternehmen soll grundlegend überarbeitet werden. Die Bahn räumte derweil Kühl-Probleme in insgesamt 37 Zügen ein.


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„Ein Rücktritt von Philipp Rösler wäre nur konsequent“

In der Debatte um ein Konzept für eine Gesundheitsreform haben SPD und Grüne dem zuständigen Bundesminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vorgeworfen. Er sei über „vollmundige Ankündigungen“ nicht hinausgekommen und müsse sich daher fragen, warum er noch Minister bleiben wolle.

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Ministerpräsident Rüttgers gibt auf

Der selbsternannte Arbeiterführer schmeißt die Brocken hin: Jürgen Rüttgers zieht, wenn auch mit Verspätung, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe in NRW und tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Auch als Fraktionsvorsitzender will er nicht weitermachen.

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