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Posts Tagged ‘CDU’

Das ACTA-Abkommen

Die geplante Totalzensur

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

 

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Schön gerechnet

Die Finanzpolitik soll Vertrauen schaffen. So aber nicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)           Woran sollten die Bürger die Finanzpolitik dieser Regierung messen? Es gibt drei Kriterien: Erstens das Wünschenswerte (wobei sich jeder Bürger etwas anderes wünscht, aber alle gemeinsam wollen, dass der Laden läuft). Zweitens den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Drittens das in dieser Regierung überhaupt noch Mögliche. Der Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedet hat, erfüllt eines dieser Kriterien – die anderen beiden nicht.

Ministerpräsident Rüttgers gibt auf

Der selbsternannte Arbeiterführer schmeißt die Brocken hin: Jürgen Rüttgers zieht, wenn auch mit Verspätung, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe in NRW und tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Auch als Fraktionsvorsitzender will er nicht weitermachen.

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