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Archive for the ‘Deutschland’ Category

Nach der Massenpanik: Staatsanwaltschaft ermittelt

Juli 24, 2010 1 Kommentar
Nach der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg mit 19 Toten wird das Sicherheitskonzept der Großveranstaltung scharf kritisiert. Die Polizei bestätigte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. 16 Opfer sind bislang identifiziert. Der Veranstalter sagte, es werde keine weitere Loveparade mehr geben.
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Politisches Inferno im Schatten von Fußball-WM und Haupturlaubszeit

„Europäischer Währungsfonds“, SWIFT-Abkommen, Körperscanner, CO2 Endlager Gesetz, „Gesundheitsreform“, Machtpolitik in Nordrhein-Westfalen

Politisches Inferno im Schatten von Fußball-WM und  Haupturlaubszeit

Im Schatten der jüngst zu Ende gegangenen Fußballweltmeisterschaft und inmitten der Haupturlaubs- und Ferienzeit zieht über die Bürgerinnen und Bürger fast unbemerkt ein neuer demokratie- und menschenrechtsfeindlicher Sturm hinweg. Damit einhergehend werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt.

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Hat Von der Leyen beim Führer geklaut? Erstaunliche Parallelen zwischen Bürgerarbeit und Reichsarbeitsdienst

Ist es schon wieder soweit – macht Arbeit wieder frei?

https://i1.wp.com/www.quickly-player.com/quickly-player/files/pictures/leyen.jpgWarum sollte man nicht Altbewährtes wieder zu neuen Höhen bringen?
Das dachte sich wohl auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beim Entwickeln ihrer jüngsten Idee.

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BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen

Juli 15, 2010 1 Kommentar
Kinderporno-SeitenEine interne BKA-Studie zeigt: 40 Prozent der Seiten sind nach einer Woche noch abrufbar. Die Behörde fordert Internetsperren.

Löschen oder Sperren – lautet die entscheidende Frage im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. Die EU sucht nach einer einheitlichen Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten

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Verseuchung durch Genpflanzen

Eine zunehmende Kontamination in Folge des neuen EU-Beschlusses wird von der Umweltorganisation BUND erwartet. Das schließt auch Länder, in denen es keinen Anbau genmodifizierter Pflanzen gibt, nicht aus.

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Ruf nach Bargeld – Entschädigung für Passagiere

 Quelle: dpaWegen des Ausfalls der Klimaanlagen in drei ICEs und des dadurch verursachten Hitzechaos gerät nun auch die schwarz-gelbe Koalition unter Druck. SPD und Grüne dringen angesichts der jüngsten Probleme bei der Bahn auf gesetzgeberische Konsequenzen. Das Entschädigungssystem für alle Beförderungsunternehmen soll grundlegend überarbeitet werden. Die Bahn räumte derweil Kühl-Probleme in insgesamt 37 Zügen ein.


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Wackelkandidat Deutschland

Silhouette of Germany

Die deutsche Regierung macht sich für den Euro-Rettungsschirm stark – doch das Bundesverfassungsgericht könnte sie stoppen. Damit wird Deutschland ungewollt zum gefährlichsten Wackelkandidaten neben der Slowakei.


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Deutschland weint! Doch einige haben gut lachen.

Juli 8, 2010 1 Kommentar

Lange hat sie gehalten, die Euphorie rund um Jogis Jungs. Doch nun ist sie vorbei, die Zeit der Betäubung durch die Fußball-WM. Deutschland verliert gegen Spanien und ist damit im Halbfinale ausgeschieden. Deutschland weint! Doch nicht ganz Deutschland. Ein paar Politiker können sich das Lachen in diesen Tagen wohl kaum verkneifen, wurde doch in der Zeit der WM mal wieder etwas durchgedrückt, was das Leben aller Deutschen ändert und teurer macht. Die Rede ist von der Beitragserhöhung bei den Krankenversicherungen, und die damit verbundene Freiheit der Kassen einen ungedeckelten Zusatzbeitrag zu verlangen. Jeder der ca. 2500 Euro Brutto hat zahlt also monatlich 22 Euro mehr, und wird von seiner Kasse nun noch zusätzlich geschröpft. Außerdem soll nun auch nicht mehr Quartalsweise die Praxisgebühr fällig werden, sondern bei JEDEM Arztbesuch.

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Schön gerechnet

Die Finanzpolitik soll Vertrauen schaffen. So aber nicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)           Woran sollten die Bürger die Finanzpolitik dieser Regierung messen? Es gibt drei Kriterien: Erstens das Wünschenswerte (wobei sich jeder Bürger etwas anderes wünscht, aber alle gemeinsam wollen, dass der Laden läuft). Zweitens den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Drittens das in dieser Regierung überhaupt noch Mögliche. Der Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedet hat, erfüllt eines dieser Kriterien – die anderen beiden nicht.

Lizenz zum Gelddrucken: Kassen dürfen beliebig Zusatzbeiträge kassieren

Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Der Krankenkassenbeitrag steige 2011 wieder auf 15,5 Prozent, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, nachdem sich die Koalition auf ein Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems verständigt hatte.

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