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Noch länger geheim

»Präsident Bush, erklären Sie Afghanistan heuteDer militärische Geheimdienst der USA, die Defense Intelligence Agency (DIA), versucht, die Veröffentlichung eines Buches zu stoppen, das sich mit Hintergründen und Vorgeschichte der Angriffe vom 11. September 2001 beschäftigt.

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  1. Oktober 6, 2010 um 5:27 pm

    Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

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