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Israel droht Iran mit Krieg

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak drohte erneut dem Iran mit einem Militärschlag. Barak sagte, es gebe einen „breiten internationalen Konsens“, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreichten und daher eine „Aktion“ gegen den Iran in Betracht gezogen werden müsse. weiter lesen …

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Das ACTA-Abkommen

Die geplante Totalzensur

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

 

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Sarkozy will Internet regulieren

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert im Vorfeld des G8-Gipfels globale Regeln für das Internet, Kritiker befürchten Einschränkungen für die Freiheit im Netz.

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Japan: Schweigen aus Angst vor Panik

Kraftwerkbetreiber Tepco bestätigt erst jetzt die Kernschmelze in drei Reaktoren. Grund für die Verspätung war die Angst vor einer Massenpanik. Tokio hätte nicht evakuiert werden können

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Griechenland baut an der „Festung Europa“

Die griechische Polizei hat alle Hände voll zu tun

Griechenland will das größte Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa schließen. Das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Land wird dem Zustrom nicht mehr Herr. Das gibt selbst die Europäische Union zu. Jetzt macht Athen Druck auf die EU und kündigt den Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei an. Kommentatoren werteten den Plan als einen Baustein für die „Festung Europa“. weiterlesen…

Wikileaks bei der Fifa

Mal wieder die Hände in Unschuld gewaschen? Joseph Blatter auf einem dpa-Bild

Was von Wikileaks jüngster Aktion zu halten ist, darüber kann man sehr geteilter Ansicht sein. Die Urteile, nur zum Beispiel, über Westerwelle, Niebel oder Seehofer – dafür hätte man nun wirklich keinen amerikanischen Botschafter benötigt. Und sehr hilfreich ist es natürlich auf jeden Fall, dass ein ehemaliger amerikanischer Gouverneur gleich die Todesstrafe für die Verantwortlichen bei Wikileaks gefordert hat und der italienische Außenminister etwas vom „11. September der Diplomatie“ daherschwafelt. Aber sieht man von Gossip, Geheimnisverrat und vor allem davon ab, dass man nun auch gerne wüsste, wie andere Diplomaten die amerikanischen Politiker sehen, dann hat ja Wikileaks auch schon weniger wahllos und weit verdienstvoller agiert, bei der Veröffentlichung der „Iraq War Logs“, der „Afghan War Diarys“ oder des Videos von Luftangriffen in Bagdad vom 12. Juli 2007 zum Beispiel.

Wäre es in dieser Tradition nicht sinnvoller und vom Timing her passender gewesen, sich jetzt mal der Fifa, dem Weltfußballverband, zuzuwenden, jener internationalen Organisation, die mehr Mitglieder (208) hat als die Vereinten Nationen (192)? Wäre es nicht, wenn heute in Zürich die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 vergeben werden, aufschlussreicher gewesen, Interna aus Sepp Blatters Duodezfürstentum zu veröffentlichen? Die Aktivitäten der Fifa-Exekutive zu durchleuchten, deren Mitglieder in einer Weise korruptionsanfällig sind, die ihresgleichen sucht auf der Welt? Da hätte man vermutlich Fakten ins Internet stellen können, die im Gegensatz zu Klatsch & Tratsch aus diplomatischen Kreisen auch juristisch verwertbar geworden wären. weiterlesen…

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Wichtig : BDK fordert – Militär im Inneren

November 25, 2010 1 Kommentar

Leider erfüllen sich auch hier wieder die Befürchtungen und einige Dinge geben eine neue Sichtweise. Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter mitteilt, sie vor em Hintergrund der “akuten” Terrorgefahr der Einsatz von Militär im Inneren Notwendig. Hier kann durchaus von Gefahr im Verzug gesprochen werden, allerdings nicht vom Terrorismus ausgehend, sondern vom Verlust der Demokratie.

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