Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert im Vorfeld des G8-Gipfels globale Regeln für das Internet, Kritiker befürchten Einschränkungen für die Freiheit im Netz.

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Kraftwerkbetreiber Tepco bestätigt erst jetzt die Kernschmelze in drei Reaktoren. Grund für die Verspätung war die Angst vor einer Massenpanik. Tokio hätte nicht evakuiert werden können

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Griechenland will das größte Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa schließen. Das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Land wird dem Zustrom nicht mehr Herr. Das gibt selbst die Europäische Union zu. Jetzt macht Athen Druck auf die EU und kündigt den Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei an. Kommentatoren werteten den Plan als einen Baustein für die „Festung Europa“. weiterlesen…

Mal wieder die Hände in Unschuld gewaschen? Joseph Blatter auf einem dpa-Bild

Was von Wikileaks jüngster Aktion zu halten ist, darüber kann man sehr geteilter Ansicht sein. Die Urteile, nur zum Beispiel, über Westerwelle, Niebel oder Seehofer – dafür hätte man nun wirklich keinen amerikanischen Botschafter benötigt. Und sehr hilfreich ist es natürlich auf jeden Fall, dass ein ehemaliger amerikanischer Gouverneur gleich die Todesstrafe für die Verantwortlichen bei Wikileaks gefordert hat und der italienische Außenminister etwas vom „11. September der Diplomatie“ daherschwafelt. Aber sieht man von Gossip, Geheimnisverrat und vor allem davon ab, dass man nun auch gerne wüsste, wie andere Diplomaten die amerikanischen Politiker sehen, dann hat ja Wikileaks auch schon weniger wahllos und weit verdienstvoller agiert, bei der Veröffentlichung der „Iraq War Logs“, der „Afghan War Diarys“ oder des Videos von Luftangriffen in Bagdad vom 12. Juli 2007 zum Beispiel.

Wäre es in dieser Tradition nicht sinnvoller und vom Timing her passender gewesen, sich jetzt mal der Fifa, dem Weltfußballverband, zuzuwenden, jener internationalen Organisation, die mehr Mitglieder (208) hat als die Vereinten Nationen (192)? Wäre es nicht, wenn heute in Zürich die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 vergeben werden, aufschlussreicher gewesen, Interna aus Sepp Blatters Duodezfürstentum zu veröffentlichen? Die Aktivitäten der Fifa-Exekutive zu durchleuchten, deren Mitglieder in einer Weise korruptionsanfällig sind, die ihresgleichen sucht auf der Welt? Da hätte man vermutlich Fakten ins Internet stellen können, die im Gegensatz zu Klatsch & Tratsch aus diplomatischen Kreisen auch juristisch verwertbar geworden wären. weiterlesen…

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Während in ganz Deutschland Angst vor einem Terroranschlag herrscht, scheint man in Dortmund davon noch nichts mitbekommen zu haben. Dort treffen sich an diesem Wochenende die Freunde und Angehörigen von Selbstmordattentätern und Terrorunterstützern bei einem »Heldengedenktag« in der Helmut-Körnig-Halle. Und draußen patrouillieren dann Polizisten auf der Jagd nach Terrorverdächtigen. Das ist nicht etwa Satire, sondern Realität – Deutschland 2010. weiterlesen…